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Art. 79 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (ZDG) - Allgemeines

ZDG; Zehntes Kapitel: Schlussbestimmungen
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Art. 79 ZDG · Allgemeines

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er kann die Vollzugsstelle mit dem Erlass allgemeiner Dienstanweisungen für den Vollzug in Form von Verordnungen oder Reglementen betrauen.

Die Vollzugsstelle kann einzelne Vollzugsaufgaben an Dritte übertragen. Diese können für ihre Mitarbeit entschädigt werden.

Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit zwischen der Vollzugsstelle und den nach Absatz 2 beauftragten Dritten sowie die Bemessung der Entschädigung für ihre Mitarbeit.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

BVGE-2016-5 (Art. 79 LSC)
Company Recognition Revoked for Lack of Public Utility and Profit Motive
It is cited as the legal basis for the Federal Council's authority to issue implementing ordinances, including those defining public utility.