Art. 46 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (ZDG) - Abgaben des Einsatzbetriebes

Die Vollzugsstelle erhebt vom Einsatzbetrieb für jeden anrechenbaren Tag der ihm zugewiesenen zivildienstleistenden Person eine Abgabe als Ausgleich für die erhaltene Arbeitskraft. Der Bundesrat setzt die Höhe der Abgabe fest und regelt die Bemessungsgrundlagen.

Von Institutionen des Bundes wird keine Abgabe erhoben.

Der Bundesrat kann den Vollzug von Absatz 1 aussetzen, wenn die Wirtschaftslage oder die Nachfrage nach zivildienstleistenden Personen eine Erhebung der Abgabe nicht gestatten.

Die Vollzugsstelle kann von der Erhebung der Abgabe absehen: a. bei Einsatzbetrieben, an deren Mitwirkung im Vollzug ein besonderes Interesse besteht und die sonst nicht in der Lage wären, zivildienstleistende Personen zu beschäftigen; b. wenn ein Einsatzbetrieb eine zivildienstleistende Person beschäftigt, die im Einsatz speziell betreut oder geführt werden muss; c. bei Einsätzen, für die der Einsatzbetrieb Finanzhilfe nach Artikel 47 erhält; d. bei Einsätzen im Tätigkeitsbereich nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h; e. bei Probeeinsätzen.

Artikel 6 bleibt vorbehalten.

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