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Art. 42 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (ZDG) - Anerkennungsentscheid

ZDG; Fünftes Kapitel: Anerkennung als Einsatzbetrieb
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Art. 42 ZDG · Anerkennungsentscheid

Über die Anerkennung als Einsatzbetrieb entscheidet die Vollzugsstelle.

Die Vollzugsstelle heisst das Gesuch gut, wenn die gesuchstellende Institution die Anforderungen nach den Artikeln 2–6 erfüllt.

Erfüllt die gesuchstellende Institution die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 nicht, so kann die Vollzugsstelle das Gesuch gutheissen, sofern die Pflichtenhefte für zivildienstleistende Personen ausschliesslich Aufgaben enthalten, die den Tätigkeitsbereichen nach Artikel 4 Absatz 1 entsprechen.

Die Vollzugsstelle lehnt das Gesuch ab, wenn die gesuchstellende Institution oder die vorgesehene Tätigkeit dem Wesen des Zivildienstes nicht gerecht wird.

Sie kann das Gesuch ablehnen, wenn: a. in einem Tätigkeitsbereich die Zahl der Einsatzmöglichkeiten bedeutend grösser ist als die Nachfrage nach entsprechenden Einsätzen; b. die gesuchstellende Institution keine Einsätze in einem Tätigkeitsbereich anbietet, der Teil eines Schwerpunktprogramms ist.

Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden und befristet werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-3502/2014 (art. 42 al. 2 let. a LSC)
Recognition of Civil Service Placement Establishment Revoked Due to Lack of Overall Public Utility
Ground for rejecting a request if the institution does not meet the requirements of articles 2 to 6 of the LSC, including public utility.