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Art. 29 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (ZDG) - Leistungen zugunsten der zivildienstleistenden Person

ZDG; Viertes Kapitel: Stellung der zivildienstpflichtigen Person
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Art. 29 ZDG · Leistungen zugunsten der zivildienstleistenden Person

Der Einsatzbetrieb erbringt zugunsten der zivildienstleistenden Person für jeden anrechenbaren Diensttag folgende Leistungen: a. Er richtet ihr ein Taschengeld im Umfang des Soldes eines Soldaten aus. b. Er stellt ihr die notwendigen besonderen Arbeitskleider und Schuhe zur Verfügung. c. Er verpflegt sie. d. Er stellt ihr eine Unterkunft zur Verfügung. e. Er vergütet ihr die ausnahmsweise notwendigen Kosten für den täglichen Arbeitsweg. f. Er kommt für die besonderen Kosten auf, die im Zusammenhang mit einem Einsatz im Ausland anfallen.

Ist der Einsatzbetrieb nicht in der Lage, Leistungen nach Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zu erbringen, so richtet er der zivildienstleistenden Person eine angemessene finanzielle Entschädigung aus. Eine Entschädigung für nicht erbrachte Leistungen nach Absatz 1 Buchstabe d muss er nicht ausrichten, wenn die zivildienstleistende Person ihre Privatunterkunft benützt.

Der Bund trägt die Kosten nach Absatz 1, die im Zusammenhang mit den Ausbildungskursen nach Artikel 36 anfallen.

Kann der Einsatzbetrieb die Leistungen nach Absatz 1 nicht erbringen, weil er zahlungsunfähig geworden ist, so richtet der Bund der zivildienstleistenden Person entsprechende Geldleistungen aus. Die Ansprüche der zivildienstleistenden Person gegenüber dem Einsatzbetrieb gehen auf den Bund über.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-3752/2014 (Art. 29 LSC)
Civil Servant Entitled to Extension Based on Legitimate Expectation Despite Premature Filing
Provision cited in the reasoning regarding financial benefits for conscripts, but not explicitly in the dispositive.