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Art. 14 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (ZDG) - Ausserordentliche Zivildienstleistungen
Art. 14 ZDG · Ausserordentliche Zivildienstleistungen
Der Bundesrat kann ausserordentliche Zivildienstleistungen zur Bewältigung der Folgen besonderer und ausserordentlicher Lagen anordnen. Unterstützungsbedürftige Kantone können bei der zuständigen Stelle des Bundes entsprechende Anträge einreichen.
Für ausserordentliche Zivildienstleistungen sind die Artikel 4 a Buchstaben a und b, 6 Absatz 1, 19 sowie 28 Absatz 2 nicht anwendbar.
Für ausserordentliche Zivildienstleistungen gelten folgende Bestimmungen: a. Die Vollzugsstelle kann neu zum Zivildienst zugelassene Personen sofort aufbieten. b. Die Beschwerde gegen die Umteilung zu einer ausserordentlichen Zivildienstleistung hat keine aufschiebende Wirkung. c. Einsatzbetriebe erhalten von der Vollzugsstelle eine vorläufige Anerkennung. Die Artikel 41–43 sind nicht anwendbar. d. Die Haftungsbestimmungen der Militärgesetzgebung gelten sinngemäss.
Der Bundesrat regelt die finanziellen Folgen ausserordentlicher Zivildienstleistungen. Er kann dabei von den Bestimmungen der Artikel 7 a Absatz 3, 29, 37 Absatz 2, 46 Absätze 1 und 2 sowie 47 abweichen.
Die Vollzugsstelle: a. legt die Dauer der ausserordentlichen Zivildienstleistungen der betroffenen Personen fest; b. kann Entlassungen aus der Zivildienstpflicht später verfügen als in Artikel 11 vorgesehen; c. kann Pikettdienst anordnen; d. ... e. kann selbst die Rechte und Pflichten eines Einsatzbetriebes übernehmen.
Einsatzbetriebe können ihr Weisungsrecht nach Artikel 49 zeitlich befristet unterstützungsbedürftigen Dritten übertragen.
Zivildienstleistenden Personen werden ausserordentliche Einsätze gleich angerechnet wie den Militärdienstleistenden.