Art. 16b Verordnung vom 21. Mai 2003 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) - Leistungsvereinbarung

Die Leistungsvereinbarung wird zwischen dem WBF und dem einzelnen Kanton nach Artikel 7 a Absatz 3 des Gesetzes abgeschlossen.

In der Leistungsvereinbarung müssen insbesondere festgelegt werden: a. der Umfang der Inspektionstätigkeit; b. die Finanzierung durch den Bund; c. die Umsetzung der Vollzugsziele des Gesetzes; d. die Rahmenbedingungen für die Vollzugsorgane; e. die Berichterstattungspflicht; f. die Dauer der Vereinbarung und die Kündigung.

Überdies können in der Leistungsvereinbarung Indikatoren für die Beurteilung der Leistung und der Wirkung festgelegt werden.

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