Art. 11 Verordnung vom 21. Mai 2003 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) - Aufgaben der tripartiten Kommissionen

Die tripartiten Kommissionen haben mindestens die folgenden Aufgaben wahrzunehmen: a. Sie beurteilen die vorhandenen Unterlagen, Informationen und Statistiken über Löhne und Arbeitszeiten; b. Sie wirken bei der Feststellung der orts‑, berufs- und branchenüblichen Löhne mit; dazu gehört das Einholen der nötigen Informationen und Unterlagen beim Bund und Kanton; c. Sie beobachten den Arbeitsmarkt und stellen Missbräuche im Sinne von Artikel 360 a Absatz 1 und 360 b Absatz 3 des OR sowie von Artikel 1 a des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen fest; d. Sie klären Einzelfälle ab und führen das Verständigungsverfahren gemäss Artikel 360 b Absatz 3 des OR durch; e. Sie stellen Antrag an Kanton oder Bund zum Erlass von Normalarbeitsverträgen und zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sowie zur Aufhebung und Änderung entsprechender Erlasse; f. Sie kontrollieren die Einhaltung der durch Normalarbeitsverträge erlassenen Mindestlöhne gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes; g. Sie arbeiten mit andern Kontrollorganen gemäss Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Gesetzes zusammen; h. Sie melden Verstösse gemäss Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes; i. Sie prüfen die Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten, wie Scheinselbständigkeit, Aufenthalte unter drei Monaten usw.; j. Sie arbeiten mit dem Bund und den anderen Behörden zusammen; k. Sie verfassen einen jährlichen Tätigkeitsbericht zuhanden der Direktion für Arbeit des SECO.

Über die Arbeiten der tripartiten Kommission wird Protokoll geführt.