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823.111 AVVOSEOC CH

Art. 39 Verordnung vom 16. Januar 1991 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVV) - Verwertung der Kaution

AVV; 2. Kapitel: Der Personalverleih
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Art. 39 AVV · Verwertung der Kaution

Im Konkurs des Verleihers bleibt die Kaution der Befriedigung der Lohnforderungen der verliehenen Arbeitnehmer vorbehalten.

Die Kaution kann ebenfalls verwertet werden, wenn die Bewilligung für den Personalverleih entzogen oder aufgehoben worden ist und noch offene Lohnforderungen von verliehenen Arbeitnehmern bestehen.

Aus der Kaution sind Regressansprüche der Arbeitslosenversicherung erst dann zu befriedigen, wenn alle Lohnforderungen der verliehenen Arbeitnehmer erfüllt sind, die nicht durch die Insolvenzentschädigung der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden.

Für die Verwertung von Kautionen nach Artikel 37 Buchstaben b–d, die der Verleiher selbst erbracht hat, ist das Konkursamt zuständig.

Für die Verwertung von Kautionen nach Artikel 37 Buchstabe a ist das kantonale Arbeitsamt zuständig. Ebenso für die Kautionen nach Artikel 37 Buchstaben b–d, die Dritte für den Verleiher hinterlegt haben.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A1 14 117 · vs (art. 39 al. 2 OC)
Appeal Admitted Due to Incomplete Construction Permit Documentation
The case was remanded to the municipal council, ordering them to instruct Y_________ to draw up plans in compliance with specific articles, or else the request would be dismissed based on this provision.