Art. 35 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG) - Informationssysteme
Art. 35 AVG · Informationssysteme
Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung (Art. 83 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [AVIG]) betreibt Informationssysteme für Dienstleistungen: a. der öffentlichen Arbeitsvermittlung (Art. 83 Abs. 1 bis Bst. b AVIG), um: 1. die Arbeitsvermittlung zu erleichtern, 2. den Vollzug des AVIG zu gewährleisten, 3. den Arbeitsmarkt zu beobachten, 4. die Zusammenarbeit zwischen den Organen der Arbeitsvermittlung, Arbeitslosenversicherung und der Invalidenversicherung zu erleichtern, 5. die Zusammenarbeit zwischen den Organen der Arbeitslosenversicherung, der öffentlichen und privaten Arbeitsvermittlung und den Arbeitgebern zu erleichtern; b. auf der Plattform der öffentlichen Arbeitsvermittlung (Art. 83 Abs. 1 bis Bst. e AVIG), um: 1. Einsicht in die offenen Stellen zu haben, 2. Einsicht in die meldepflichtigen Stellen zu haben, 3. offene Stellen zu melden, 4. Stellensuchende zu kontaktieren, 5. die offenen Stellen zu bewirtschaften.
Im Informationssystem nach Absatz 1 Buchstabe a dürfen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten nach Artikel 33a Absatz 2, bearbeitet werden.
Folgende Stellen und Organe haben Zugriff auf das System der öffentlichen Arbeitsvermittlung und können Daten bearbeiten: a. und b. ... c. die kantonalen Arbeitsämter (Art. 32 Abs. 2) zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (Art. 85 AVIG); d. die Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (Art. 85 c AVIG); e. die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (Art. 85 b AVIG); f. ... g. die Organe der Invalidenversicherung im Hinblick auf die berufliche Wiedereingliederung von Personen im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit nach Artikel 35 a; [tab] h. und i. ... j. ... jbis. die Organe der Sozialhilfe im Hinblick auf die berufliche Wiedereingliederung von Personen im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit nach Artikel 35 a; k. ...
Soweit es für den Vollzug dieses Gesetzes und des AVIG notwendig ist, dürfen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zwischen den Informationssystemen der öffentlichen Arbeitsvermittlung und den Informationssystemen der Arbeitslosenversicherung ausgetauscht werden.
Folgende Personen und Stellen haben einen gesicherten Zugriff auf die Plattform der öffentlichen Arbeitsvermittlung: a. die bei einem RAV erfassten Stellensuchenden für den Zugriff auf die gemeldeten Stelleninformationen; b. die Arbeitgeber, zur Meldung von offenen Stellen und zur Kontaktaufnahme mit Stellensuchenden; c. die privaten Arbeitsvermittler, die eine Vermittlungsbewilligung haben, zur Einsichtnahme in nicht anonymisierte Profile von Stellensuchenden; d. die RAV für die Bewirtschaftung der Stellenanzeigen; e. die konsularische Direktion des EDA für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 25 Absatz 1.
Der Bund beteiligt sich an den Kosten, soweit diese durch Bundesaufgaben bedingt sind.
Der Bundesrat regelt: a. die Verantwortung für den Datenschutz; b. die zu erfassenden Daten; c. die Aufbewahrungsfrist; d. den Umfang der Zugriffs- und Bearbeitungsrechte für Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, der genannten Personen, Stellen und Organe nach den Absätzen 3 und 3 ter; e. die Organisation und den Betrieb des Informationssystems; f. die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden; g. die Datensicherheit.