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Art. 33a Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG) - Bearbeiten von Personendaten

AVG; 6. Kapitel: Behörden
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Art. 33a AVG · Bearbeiten von Personendaten

Die mit der Durchführung oder mit der Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, Personendaten zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um: a. Stellensuchende zu erfassen, zu vermitteln und zu beraten; b. offene Stellen zu erfassen, bekannt zu geben und zuzuweisen; c. Entlassungen und Betriebsschliessungen zu erfassen; d. arbeitsmarktliche Massnahmen durchzuführen; e. die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes durchzuführen; f. Statistiken zu führen.

Besonders schützenswerte Personendaten dürfen bearbeitet werden: a. über die Gesundheit und die Religionszugehörigkeit der Stellensuchenden, wenn diese Daten für die Vermittlung erforderlich sind; b. über Massnahmen, die im Rahmen des Vollzugs dieses Gesetzes und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 verfügt werden oder vorgesehen sind, wenn diese Daten eine direkte Auswirkung auf die Leistung der Arbeitslosenversicherung haben.

Ausserdem dürfen die mit der Durchführung oder mit der Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe Personendaten, die die Beurteilung der persönlichen und der wirtschaftlichen Situation der Empfänger von Beratungsleistungen nach diesem Gesetz erlauben, bearbeiten oder bearbeiten lassen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

120 2015 38 · be (art. 33a LC)
Appeal Against Municipal Restoration Order for Unauthorized Bakery Construction
Cited in the discussion concerning the costs, specifically regarding the municipality's ability to call upon external experts.
VPB 1999.5684 (Art. 33a al. 1 LSE)
Data Protection and Employment Services Act Amendments
This provision grants the authorities responsible for enforcing the law the power to process personal data and personality profiles necessary for their tasks, including registering, advising, and placing job seekers.
VPB 1999.5684 (Art. 33a al. 2 LSE)
Data Protection and Employment Services Act Amendments
This provision specifies the types of sensitive personal data that can be processed, concerning health and religious affiliation when necessary for placement, or measures affecting unemployment insurance benefits.