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Art. 7 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) - Kompetenzen

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Art. 7 BGSA · Kompetenzen

Die mit der Kontrolle betrauten Personen dürfen: a. Betriebe und andere Arbeitsorte während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen betreten; b. von den Arbeitgebern sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern alle erforderlichen Auskünfte verlangen; c. alle erforderlichen Unterlagen konsultieren und kopieren; d. die Identität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überprüfen; e. sich die Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen vorweisen lassen.

Die mit der Kontrolle betrauten Personen haben sich auszuweisen; sie dürfen auf keinen Fall Massnahmen ergreifen, welche die Freiheit der kontrollierten Personen beeinträchtigen. Sie können sich im Bedarfsfall von der Polizei unterstützen lassen, insbesondere wenn es zur Durchführung von Kontrollen nach Absatz 1 Buchstaben d und e erforderlich ist.

Der Bundesrat bestimmt, welches die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen nach Absatz 1 Buchstaben b und c sind.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

GE.2017.0160 · vd (art. 7 al. 1 LTN)
Construction Company Fined for Undocumented Worker and Control Costs
Cited in the reasoning regarding powers of control officials, but not used in the final orders.
OG ARGVP 2014 3626 · ar (Art. 7 BGSA)
Cantonal Labor Inspectorate Fee Validity in Undeclared Work Case
The court cited this article to define the limits of the cantonal control body's powers regarding inspections and requests for information.
D.cision.2012.227 · vd (Art. 7 al. 1 LTN)
Labor Inspectors Immunity in Unannounced Site Inspection
Used to establish that the inspectors were authorized to enter the premises during working hours.