Art. 9 Verordnung vom 28. Juni 1949 über die Förderung der Heimarbeit (Heimarbeit) - Entzug und Einstellung der Bundesbeiträge

Werden die Behörden durch unrichtige Angaben oder durch Unterdrückung von Tatsachen irregeführt, wird eine solche Irreführung versucht, werden Auflagen gemäss Artikel 6 nicht erfüllt oder die Vorschriften des Bundesbeschlusses und dieser Verordnung verletzt, so kann die Zusicherung des Bundesbeitrages rückgängig gemacht oder ein bereits ausgerichteter Beitrag zurückgefordert werden.

Dasselbe gilt für den Fall, dass Beitragsempfänger, welche Heimarbeit ausgeben, Verordnungen über Mindestlohnfestsetzungen oder allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und Lohntarifen zuwiderhandeln.