Art. 2 Verordnung 2 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) - Kleingewerbliche Betriebe

Kleingewerbliche Betriebe (Art. 27 Abs. 1 bis des Gesetzes) sind Betriebe, in denen neben dem Arbeitgeber nicht mehr als vier Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, unabhängig von ihrem Beschäftigungsgrad, beschäftigt werden.

Betriebsnotwendigkeit (Art. 27 Abs. 1 bis des Gesetzes) liegt vor, wenn: a. ein Betrieb zu einer im 3. Abschnitt dieser Verordnung aufgeführten Betriebsart gehört; oder b. die Voraussetzungen nach Artikel 28 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz vom 10. Mai 2000 erfüllt sind.