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Art. 80 Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) - Mitteilungen und Berichterstattung

ArGV 1; 7. Kapitel: Aufgaben und Organisation der Behörden
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Art. 80 ArGV 1 · Mitteilungen und Berichterstattung

Die Kantone haben dem SECO mitzuteilen: a. die nach Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes bezeichneten Vollzugsbehörden sowie die kantonalen Rekursbehörden; b. die nach Artikel 20 a Absatz 1 des Gesetzes den Sonntagen gleichgestellten Feiertage; c. die gestützt auf das Gesetz erlassenen kantonalen Vollzugserlasse wie jede Änderung derselben; d. Entscheide über Verwaltungsmassnahmen, Strafurteile und Einstellungsbeschlüsse in vollständiger und begründeter Ausfertigung.

Die Kantone liefern dem SECO jährlich die für die Berichterstattung an das internationale Arbeitsamt sowie die zur Wahrnehmung der Oberaufsicht nötigen Angaben.

Die vom SECO verlangten Angaben sind diesem innert drei Monaten nach Ablauf des Berichtsjahres einzureichen.

Die kantonale Behörde hat dem SECO eine Ausfertigung der erteilten Arbeitszeitbewilligungen zuzustellen und ihm Kenntnis zu geben von ihren Verfügungen und Massnahmen, die sie nach den Artikeln 51 Absätze 2 und 3 sowie 52 und 53 des Gesetzes getroffen hat.

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