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Art. 2 Verordnung des WBF vom 20. März 2001 über gefährliche und beschwerliche Arbeiten bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Mutterschutzverordnung) - Grundsatz

Mutterschutzverordnung; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 2 Mutterschutzverordnung · Grundsatz

Die Beurteilung des Gesundheitszustandes der schwangeren Frau oder der stillenden Mutter im Rahmen der Überprüfung der Wirksamkeit von getroffenen Schutzmassnahmen nach Artikel 62 Absatz 2 ArGV 1 ist durch den Arzt oder die Ärztin vorzunehmen, der oder die im Rahmen der Schwangerschaft die Arbeitnehmerin medizinisch betreut.

Der Arzt oder die Ärztin nimmt eine Eignungsuntersuchung an der schwangeren Frau oder der stillenden Mutter vor. Er oder sie berücksichtigt bei der Beurteilung: a. die Befragung und Untersuchung der Arbeitnehmerin; b. das Ergebnis der vom Betrieb durch eine fachlich kompetente Person nach Artikel 17 veranlassten Risikobeurteilung; c. allenfalls weitere Informationen, die er oder sie aufgrund einer Rücksprache mit dem Verfasser oder der Verfasserin der Risikobeurteilung oder dem Arbeitgeber erhalten hat.

Eine schwangere Frau oder eine stillende Mutter darf im von einer Gefahr betroffenen Betrieb oder Betriebsteil nicht beschäftigt werden, wenn der Arzt oder die Ärztin auf der Grundlage der Befragung und der Untersuchung feststellt, dass: a. keine oder eine ungenügende Risikobeurteilung vorgenommen wurde; b. die nach der Risikobeurteilung erforderlichen Schutzmassnahmen nicht umgesetzt oder nicht eingehalten werden; c. die nach der Risikobeurteilung getroffenen Schutzmassnahmen nicht genügend wirksam sind; oder d. Hinweise auf eine Gefährdung bestehen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

B-3030/2022 (Art. 2 MSchV)
MONDO Trademark Cancellation for Non-Use
Cited in conjunction with Art. 35b Abs. 1 Bst. a and b MSchG for the period of use to be considered.
B-3261/2020 (Art. 2 MSchV)
Trademark Opposition Dismissed for Lack of Proven Use in Retail Services
This provision defines the relevant period for substantiating trademark use in response to a non-use claim, which is crucial for assessing the evidence presented.
B-4823/2019 (Art. 2 MSchV)
Late Trademark Objection Dismissed
This article provides rules for calculating the monthly periods, which are relevant to determining the opposition period.
B-3547/2013 (Art. 2 MSchV)
Japanese trademark opposition dismissed due to insufficient evidence of Swiss use
Governs the calculation of the period for trademark use.