Art. 2 Bundesgesetz vom 12. Februar 1949 über die eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten (Arbeitsstreitigkeiten)

Die Einigungsstelle wird vom WBF von Fall zu Fall aus einem Obmann und zwei Beisitzern zusammengesetzt.

Das WBF bezeichnet die Mitglieder der Einigungsstelle im einzelnen Fall wie folgt: a. den Obmann, ausgewählt aus fünf hiezu vom Bundesrat ernannten Personen; b. je einen Beisitzer, ausgewählt aus je sechs vom Bundesrat auf Vorschlag der Spitzenverbände der Arbeitgeber und der Spitzenverbände der Arbeitnehmer ernannten Personen.

Der Bundesrat entscheidet über Einsprachen wegen Befangenheit dieser Personen.

Die Wahl der Mitglieder erfolgt für die jeweilige Amtsdauer des Nationalrates.

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