Art. 4 Verordnung vom 2. April 2008 über die Sicherheit von Maschinen (MaschV) - Konformitätsbewertungsstellen

Die Konformitätsbewertungsstellen müssen für den betreffenden Fachbereich: a. nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996 akkreditiert sein; b. von der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein; oder c. durch das Bundesrecht anderweitig ermächtigt sein.

Konformitätsbewertungsstellen, die Konformitätsbewertungen nach der Verordnung (EU) 2023/1230 (EU-Maschinenverordnung) durchführen, müssen nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung akkreditiert sein und die Voraussetzungen nach Artikel 30 der EU-Maschinenverordnung erfüllen.

Die Konformitätsbewertungsstellen unterrichten die im betreffenden Sachbereich zuständigen Bundesbehörden, wenn die Baumusterprüfbescheinigung oder die Zulassung des Qualitätssicherungssystems ausgesetzt, widerrufen oder mit Einschränkungen versehen wird oder sich ein Eingreifen der zuständigen Behörde als erforderlich erweisen könnte.

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