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Art. 4 Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die Registrierung von Krebserkrankungen (KRG) - Erhebung und Meldung der Zusatzdaten

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Art. 4 KRG · Erhebung und Meldung der Zusatzdaten

Der Bundesrat sieht vor, dass die meldepflichtigen Personen und Institutionen die folgenden Zusatzdaten der Patientin oder des Patienten erheben: a. ergänzende Daten zum Krankheitsverlauf; b. ergänzende Daten zur Behandlung; c. Daten zu Früherkennungsmassnahmen.

Die meldepflichtigen Personen und Institutionen melden die Daten zusammen mit den zu ihrer Identifikation erforderlichen Daten dem zuständigen Krebsregister.

Der Bundesrat legt fest: a. für welche Krebserkrankungen die Daten erhoben werden und beachtet dabei auch seltene Krebserkrankungen; b. den Umfang der nach Absatz 1 zu erhebenden und der nach Absatz 2 erforderlichen Daten sowie die Form der Datenübermittlung.

Er kann die Erhebung der Zusatzdaten auf bestimmte Personengruppen beschränken oder zeitlich befristen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

R 2009 49 · gr (Art. 4 Abs. 2 Art. 101 Abs. 4 KRG, Art. 11 Abs. 3 VRG, Art. 19 RVOG, Art. 22 RVOG, Art. 12-15 KRVO)
Municipality Denied Appeal to Revise Land Use Plan Due to Lack of Significant Change in Circumstances
The court analyzed the procedural powers of the ARE and the legal officer, finding the delegation of preparatory work to them admissible under these procedural provisions.