Art. 45 Verordnung vom 28. August 2024 über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV) - Datenaustausch

Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen tauschen gegenseitig die Personendaten und die Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, nach den Artikeln 43 und 44 aus, die sie für den Vollzug sowie die Überwachung und Koordination des Vollzugs benötigen.

Das BAG tauscht Personendaten und Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, nach Artikel 43 Absätze 2 und 3 nur dann mit den zuständigen Behörden anderer Länder oder mit internationalen Organisationen aus, wenn dieser Austausch unerlässlich ist zur: a. Einholung von Informationen über Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten, falls es feststellt oder Gründe zur Annahme hat, dass ein Produkt nicht den Anforderungen des TabPG oder dieser Verordnung entspricht; b. Bewältigung von Notfallsituationen; oder c. Einhaltung der Bestimmungen eines völkerrechtlichen Vertrags.