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Art. 43 Verordnung vom 28. August 2024 über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV) - Inhalt und Form der vom BAG und von den zuständigen kantonalen Behörden bearbeiteten Daten
Art. 43 TabPV · Inhalt und Form der vom BAG und von den zuständigen kantonalen Behörden bearbeiteten Daten
Das BAG und die zuständigen kantonalen Behörden bearbeiten die Personendaten und die Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, die zur Erfüllung folgender Aufgaben erforderlich sind: a. Vollzug, Überwachung und Koordination des Vollzugs; b. Information der Bevölkerung.
In diesem Rahmen bearbeiten sie die Daten: a. juristischer Personen, die Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten herstellen, einführen oder verkaufen, oder juristischer Personen, die für erstere einen Auftrag ausführen, über: 1. auf dem Markt bereitgestellte Produkte, Werbung, Verkaufsförderung oder Sponsoring für diese Produkte und Testkäufe zu diesen Produkten, 2. Geschäftsgeheimnisse und administrative oder strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen; b. natürlicher Personen, die einen Auftrag für das BAG oder für eine zuständige kantonale Behörde ausführen oder die einen Bezug zu den juristischen Personen nach Buchstabe a haben; bei Letzteren darf die Bearbeitung Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen umfassen.
Das BAG bearbeitet mittels seines Informationssystems die für die Bearbeitung der Produktemeldungen erforderlichen Daten.
In diesem Rahmen bearbeitet es die Daten: a. juristischer Personen, die Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten herstellen oder einführen, über die auf dem Markt bereitgestellten Produkte; b. natürlicher Personen, die einen Bezug zu den juristischen Personen nach Buchstabe a haben.