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Art. 37 Bundesgesetz vom 1. Oktober 2021 über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG) - Kontrolle und Massnahmen

TabPG; 7. Kapitel: Vollzug
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Art. 37 TabPG · Kontrolle und Massnahmen

Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen sind befugt, zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes den Markt zu überwachen und die Werbung zu kontrollieren.

Sie dürfen zu diesem Zweck bei begründetem Verdacht von allen betroffenen Personen verlangen, dass diese unentgeltlich: a. die erforderlichen Auskünfte erteilen; b. Abklärungen vornehmen oder deren Vornahme dulden; c Probenahmen gestatten oder auf Verlangen Proben bereitstellen.

Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen können auf Kosten des kontrollierten Betriebs alle erforderlichen Massnahmen treffen, um widerrechtliche Zustände zu beseitigen. Betreffend die kontrollierten Produkte können sie insbesondere: a. das Bereitstellen dieser Produkte auf dem Markt verbieten; b. den Rückruf, die Rücknahme oder die Vernichtung dieser Produkte anordnen; c. diese Produkte bei der Einfuhr zurückweisen; d. die Werbung für diese Produkte verbieten oder ihre Rücknahme anordnen, die Werbeträger beschlagnahmen, sie amtlich verwahren oder sie vernichten.

Der Bundesrat regelt das Kontrollverfahren. Er kann insbesondere anerkannte Verfahren der Probenahme und der Untersuchung für verbindlich erklären.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

A/128/2025 · ge (art. 37 al. 3 LPTab)
Electronic Cigarette Volume Limit Compliance Dispute
The court confirmed that the administrative authority was entitled to order the recall and prohibition of the non-compliant products under this provision.
A/4151/2024 · ge (Art. 37 al. 3 LPTab)
Administrative Ban on Oversized Disposable E-Cigarette Reservoirs Upheld
The court cited this provision as the legal basis authorizing the administrative service to prohibit marketing and order the recall of non-compliant products.