Art. 2 Bundesgesetz vom 1. Oktober 2021 über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG) - Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten, die auf dem Schweizer Markt bereitgestellt werden; die Bestimmungen in den Artikeln 18–22 gelten auch für Gegenstände, die eine funktionale Einheit mit einem Tabakprodukt bilden.

Dieses Gesetz gilt nicht für: a. Tabakprodukte, deren Tabak die Konsumentinnen und Konsumenten für den Eigengebrauch selber anbauen oder die sie für den Eigengebrauch selber herstellen oder verarbeiten; b. Flüssigkeiten für elektronische Zigaretten, welche die Konsumentinnen und Konsumenten für den Eigengebrauch selber herstellen oder verarbeiten; c. Tabakprodukte und elektronische Zigaretten, welche die Konsumentinnen und Konsumenten für den Eigengebrauch einführen; vorbehalten bleibt Artikel 29.

Es gilt nicht für Produkte, die unter das Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 oder unter das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 fallen.

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