Art. 5 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 zum Schutz vor Passivrauchen (Passivrauchen) - Strafbestimmungen

Mit Busse bis zu 1000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig: a. gegen das Rauchverbot nach Artikel 2 Absatz 1 verstösst; b. Räume, die den Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 2 nicht entsprechen, als Raucherräume ausgibt; c. einen Raucherbetrieb ohne Bewilligung führt oder diesen als Inhaber oder Inhaberin einer Bewilligung nicht kennzeichnet.

Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

Die Anwendung der Artikel 59–62 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 schliesst die Anwendung der Strafbestimmungen nach Absatz 1 nur aus, wenn es um die Bestrafung von Verstössen gegen den Gesundheitsschutz der Angestellten geht.

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