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Art. 53 Verordnung vom 27. Mai 2020 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV) - Probenahmerapport
Art. 53 LMVV · Probenahmerapport
Bei jeder Probenahme wird ein Probenahmerapport mit folgenden Angaben erstellt: a. vollständiger Name und vollständige Adresse der für die Ware verantwortlichen Person; b. Sach- und allfällige Fantasiebezeichnung der Ware; c. Ort, Datum und Zeit der Probenahme; d. Kennzeichnung der Probe; e. Art des Verschlusses der Probe (Originalpackung, Siegel, Plombe); f. tatsächliche oder geschätzte Warenmenge zum Zeitpunkt der Probenahme; g. Ankaufs- oder Verkaufspreis; h. Grund für die Probenahme.
Ferner werden, soweit vorhanden, vermerkt: a. weitere Angaben zur Identifizierung der Ware wie Fabrikationscode, Charge, Marke, Abpack-, Anlieferungs- oder Haltbarkeitsdatum; b. genaue Bezeichnung der Lieferantin (Herstellerin, Verteilerin, Importeurin); c. bei Waren, die sich auf dem Transport befinden: die genaue Bezeichnung und Adresse der Empfängerin oder der Importeurin; d. Angaben über die Lagerbedingungen; e. allfällige die Ware betreffende Anpreisungen.
Für besondere Probenahmen wie Wasserproben können vereinfachte Probenahmerapporte erstellt werden. Bei der Entnahme mehrerer Proben am selben Ort wie an Sammelstellen in Lagerhäusern oder bei Grossverteilern, können Sammelrapporte erstellt werden.
Das BLV kann für Probenahmen bei der Ein-, Durch- oder Ausfuhr einen vereinfachten Probenahmerapport vorsehen.
Die Vollzugsbehörde und, falls anwesend, die für die Ware verantwortliche Person unterzeichnen den Probenahmerapport.
Die Vollzugsbehörde bescheinigt mit ihrer Unterschrift, dass die Probe vorschriftsgemäss genommen worden ist, keine Verwechslung stattgefunden hat und der Probenahmerapport den Tatsachen entspricht.
Die für die Ware verantwortliche Person bestätigt mit der Unterschrift die Richtigkeit des Probenahmerapports. Verweigert sie die Unterschrift, so hält die Vollzugsbehörde die Verweigerung und eine allfällige Begründung im Probenahmerapport fest.
Ordnet die Vollzugsbehörde nach der Untersuchung von Proben Massnahmen an, so händigt sie der verantwortlichen Person zusammen mit der Verfügung den Probenahmerapport aus.