Art. 4 Verordnung vom 27. Mai 2020 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV) - Durchführung

Die amtlichen Kontrollen werden unter Berücksichtigung folgender Kriterien durchgeführt: a. festgestellte Risiken in Verbindung mit: 1. Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, 2. den Tätigkeiten oder Vorgängen unter der Kontrolle der für einen Betrieb verantwortlichen Person, 3. dem Ort, an dem die von den Betrieben zu verantwortenden Tätigkeiten oder Vorgänge stattfinden, 4. der Verwendung von Produkten, Prozessen, Materialien oder Stoffen, die Auswirkungen auf die Sicherheit, den Schutz vor Täuschung und die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Lebensmitteln haben können; b. alle Informationen, die darauf hindeuten, dass die Konsumentinnen und Konsumenten insbesondere in Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort sowie Methode der Herstellung oder der Erzeugung des Lebensmittels irregeführt werden; c. Ergebnisse früherer amtlicher Kontrollen; d. Verlässlichkeit und Ergebnisse der Selbstkontrollen, die von den Betrieben oder in deren Auftrag von Dritten durchgeführt wurden, gegebenenfalls einschliesslich privater Qualitätssicherungsmechanismen, um die Einhaltung der Lebensmittelgesetzgebung zu gewährleisten; e. alle Informationen, die auf einen Verstoss gegen die Lebensmittelgesetzgebung hinweisen könnten; f. allfällige Garantien, die die Vollzugsbehörde des Ursprungslandes gegeben hat; g. Grösse des Betriebs.

Amtliche Kontrollen erfolgen ohne Vorankündigung, es sei denn, eine Vorankündigung ist hinreichend begründet und notwendig, damit die amtliche Kontrolle durchgeführt werden kann.

Sie werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass der administrative Aufwand und die Beeinträchtigung der Betriebsabläufe für die Betriebe auf das Mindestmass reduziert werden, das notwendig ist, damit die Wirksamkeit der Kontrollen gewährleistet bleibt.

Die Vollzugsbehörden führen die amtlichen Kontrollen, soweit nicht eine Anpassung an die spezifischen Gegebenheiten nötig ist, stets auf dieselbe Weise durch, unabhängig davon, ob die betroffenen Waren: a. auf dem Schweizer Markt verfügbar sind und ihren Ursprung im Inland haben oder eingeführt wurden; b. aus der Schweiz ausgeführt werden sollen; oder c. in die Schweiz eingeführt oder durch die Schweiz durchgeführt werden sollen.

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