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Art. 22 Verordnung vom 27. Mai 2020 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV) - Meldepflicht gegenüber dem BLV

LMVV; 2. Titel: Amtliche Kontrollen; 2. Kapitel: Kontrollen im Inland
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Art. 22 LMVV · Meldepflicht gegenüber dem BLV

Die kantonalen Vollzugsbehörden übermitteln dem BLV im Falle einer Beanstandung von Spielzeug folgende Informationen: a. die Daten für die Identifizierung des Spielzeugs; b. die Herkunft des Spielzeugs; c. die Begründung, weshalb das Spielzeug die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, und die Gefahren, die daraus resultieren; d. die Art und die Dauer der ergriffenen Massnahmen; e. die Argumente der Herstellerin, der Bevollmächtigten, der Importeurin oder der Händlerin; f. die Nichtkonformität und gegebenenfalls die Mangelhaftigkeit der anwendbaren technischen Normen; g. gegebenenfalls die Vermutung oder die Gewissheit, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das schweizerische Gebiet beschränkt.

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