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Art. 103 Verordnung vom 27. Mai 2020 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV) - Internationaler Austausch von Personendaten

LMVV; 5. Titel: Bearbeitung von Vollzugsdaten; 1. Kapitel: Bearbeitung von Personendaten
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Art. 103 LMVV · Internationaler Austausch von Personendaten

Das BLV tauscht mit den zuständigen Behörden anderer Länder oder mit internationalen Organisationen nur dann Personendaten aus, wenn dies erforderlich ist: a. aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages; b. zur Bewältigung von Notsituationen und Krisen; c. wenn Gefahr im Verzug ist; d. wenn es feststellt oder Grund zur Annahme hat, dass ein Produkt nicht den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung entspricht.

Es kann sich für die Bearbeitung der ausgetauschten Personendaten an ausländischen Informationssystemen beteiligen oder sein eigenes Informationssystem erstellen.

Die Vollzugsbehörden geben die erforderlichen Daten in einer für das Informationssystem geeigneten Form an das BLV weiter.

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