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Art. 102 Verordnung vom 27. Mai 2020 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV) - Datenaustausch mit Dritten

LMVV; 5. Titel: Bearbeitung von Vollzugsdaten; 1. Kapitel: Bearbeitung von Personendaten
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Art. 102 LMVV · Datenaustausch mit Dritten

Die Bundesbehörden, die kantonalen Vollzugsbehörden und die Dritten tauschen Personendaten aus, wenn sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass: a. ein Produkt nicht den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung entspricht; b. ein Betrieb die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung nicht einhält; c. bei den folgenden Kennzeichnungen oder Deklarationen den Anforderungen der entsprechenden Verordnungen oder des entsprechenden völkerrechtlichen Vertrags nicht entsprochen wird: 1. bei eine geschützten Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten nach den Artikeln 14–16a und 63 LwG , 2. bei einer Kennzeichnung betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach einem völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz geschützt ist, 3. bei der Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktions-methoden nach Artikel 18 LwG.

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