Art. 100 Verordnung vom 27. Mai 2020 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV) - Datenaustausch zwischen dem Bund und den Kantonen

Das BLV, das BAZG und die kantonalen Vollzugsbehörden tauschen Personendaten aus: a. zur Bewältigung von Notsituationen und Krisen; b. bei Gefahr im Verzug; c. zur Koordination des Vollzugs; d. im Zusammenhang mit den verstärkten Kontrollen nach den Artikeln 37−43.

Zur Umsetzung der durch die Lebensmittelgesetzgebung vorgegebenen Ziele melden die kantonalen Vollzugsbehörden dem Bundesamt für Landwirtschaft die Täuschungsfälle betreffend: a. die geschützten Kennzeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten nach den Artikeln 14–16a und 63 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG); b. die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die nach einem völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz geschützt sind; c. die Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden nach Artikel 18 LwG.

Das BLV regelt die Anforderungen an die Daten und an die technischen Aspekte der Datenübermittlung.

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