Art. 1 Verordnung vom 27. Mai 2020 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV) - Gegenstand
Art. 1 LMVV · Gegenstand
Diese Verordnung regelt: a. die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen und andere amtliche Tätigkeiten der für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände zuständigen Behörden im Inland; b. die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr, einschliesslich verstärkte Kontrollen bei der Ein- und Durchfuhr bestimmter Lebensmittel, die besondere Risiken aufweisen; c. die Methoden für Probenahmen, Diagnosen, Analysen und Tests; d. die Anforderungen an die nationalen Referenzlaboratorien und deren Aufgaben; e. die Ausbildung des Personals der für den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung zuständigen Personen sowie die Fähigkeitszeugnisse und Diplome; f. die Bearbeitung der für den Vollzug benötigten Daten; g. die Finanzierung der Kontrollen.
Sie gilt nicht, soweit die folgenden Erlasse und die gestützt darauf erlassenen Bestimmungen Anwendung finden: a. Verordnung vom 8. Dezember 1997 über die Lebensmittelkontrolle in der Armee; b. Verordnung vom 16. Dezember 2016 über das Schlachten und die Fleischkontrolle; c. Verordnung vom 23. November 2005 über die Primärproduktion; d. Verordnung vom 16. November 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen; e. Verordnung vom 18. November 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten; f. Verordnung vom 18. November 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen.