Art. 19 Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Bedarfsgegenständeverordnung) - Bewilligung von Recyclingverfahren

Die Entscheidung über die Zulassung umfasst folgende Angaben: a. Bezeichnung des Recyclingverfahrens; b. Name und Adresse der Inhaberin der Bewilligung sowie des Produktionsstandorts; c. eine kurze Beschreibung des Recyclingverfahrens; d. gegebenenfalls für das Kunststoff-Ausgangsmaterial geltende Bedingungen oder Beschränkungen; e. gegebenenfalls für das Recyclingverfahren geltende Bedingungen oder Beschränkungen; f. gegebenenfalls eine Beschreibung der Eigenschaften des recycelten Kunststoffs; g. gegebenenfalls Bedingungen für die Verwendung des recycelten Kunststoffs, der mit dem Recyclingverfahren hergestellt wurde; h. gegebenenfalls Anforderungen in Bezug auf die Überwachung der Übereinstimmung des Recyclingverfahrens mit den Zulassungsbedingungen; i. Datum, an dem die Bewilligung in Kraft tritt; j. Nummer der Bewilligung.