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817.02 LGVODALOUSODerr CH

Art. 4 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) - Personen, denen eine Bewilligung erteilt wird

LGV; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 4 LGV · Personen, denen eine Bewilligung erteilt wird

Eine Bewilligung wird an Personen mit Wohnsitz oder Geschäftsniederlassung in der Schweiz erteilt.

Ausländische Gesuchstellende müssen in der Schweiz eine Vertretung bestellen; diese hat um die Bewilligung nachzusuchen und die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften zu übernehmen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VB.2008.00169 · zh (Art./§ 4 Abs. I lit. p LGV)
Water Supply Obligation Appeal and Source Classification Remand
This provision is listed under 'Rechtsnormen' and is relevant to the case, but its application in the final orders is not specified.