Art. 1 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) - Gegenstand undübriges anwendbares Recht

Diese Verordnung regelt: a. das Herstellen, Verarbeiten, Behandeln, Lagern, Transportieren und Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen; b. den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen; c. die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, die Werbung für sie sowie die über sie verbreiteten Informationen; d. die Selbstkontrolle beim Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, namentlich die Probenahme, die Beurteilungsgrundlagen und die Untersuchungsmethoden; e. die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen; f. die Übertragung der Rechtsetzungskompetenz und das bundesinterne Entscheidverfahren im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände.

Dieser Verordnung gehen vor: a. die Verordnung vom 23. November 2005 über die Primärproduktion sowie die sich darauf stützenden Erlasse; b. die Verordnung vom 16. Dezember 2016 über das Schlachten und die Fleischkontrolle sowie die sich darauf stützenden Erlasse; c. die gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. März 2014 über Bauprodukte (BauPG) erlassenen Verordnungen; auf die Verwendung, Inbetriebnahme, Anwendung oder Installation von Gebrauchsgegenständen, die zugleich Bauprodukte im Sinne des BauPG sind, finden jedoch die technischen lebensmittelrechtlichen Vorschriften Anwendung.