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Art. 61 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) - Datenaustausch mit dem Ausland und mit internationalen Organisationen

LMG; 6. Kapitel: Datenbearbeitung
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Art. 61 LMG · Datenaustausch mit dem Ausland und mit internationalen Organisationen

Der Bundesrat regelt Zuständigkeiten und Verfahren für den Austausch von Personendaten mit ausländischen Behörden und Institutionen sowie mit internationalen Organisationen.

Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen dürfen an ausländische Behörden und Institutionen sowie an internationale Organisationen nur weitergegeben werden, wenn: a. völkerrechtliche Verträge oder Beschlüsse internationaler Organisationen dies erfordern; oder b. es zur Abwendung unmittelbar drohender Gefahr für die Gesundheit unbedingt erforderlich ist.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 2007.426 (Art. 61 al. 2bis LMG)
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