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Art. 58 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) - Gebühren

LMG; 5. Kapitel: Finanzierung
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Art. 58 LMG · Gebühren

Die Lebensmittelkontrolle ist gebührenfrei, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Gebühren werden erhoben für: a. die Kontrolle, die zu einer Beanstandung führt; in besonders leichten Fällen wird auf das Erheben der Gebühr verzichtet; b. die wiederholte Beanstandung des gleichen Sachverhalts; c. die Nachkontrolle eines Betriebs; d. den Aufwand zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes (Ersatzvornahme); e. die Schlachttier- und die Fleischuntersuchung, soweit sie dem Zweck dieses Gesetzes dient; f. die Kontrolle eines Zerlegebetriebs; g. die Kontrolle von Lebensmitteln tierischer Herkunft, die von den Bundesbehörden durchgeführt wird; h. besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die auf Antrag durchgeführt werden; i. Bewilligungen, einschliesslich Betriebsbewilligungen für Schlacht- und für Zerlegebetriebe; die übrigen Betriebsbewilligungen nach Artikel 11 Absatz 1 sind gebührenfrei.

Der Bundesrat kann zur Finanzierung spezieller Kontrollen aufgrund bekannter oder neu auftretender Risiken auf bestimmten Lebensmitteln bei der Einfuhr eine Gebühr vorsehen. Abgabepflichtig ist die Importeurin oder der Importeur.

Der Bundesrat kann weitere Gebühren vorsehen, soweit sich die Schweiz durch einen völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet hat, solche zu erheben.

Er setzt die Gebühren für die Kontrolle durch die Bundesbehörden fest.

Er bestimmt den Rahmen für die kantonalen Gebühren.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

A/2957/2022 · ge (art. 58 al. 2 let. a LDAl)
Bar Operator Challenges Inspection Fee Based on Unjustified Amount
Cited in the reasoning leading up to the decision on the merits regarding the conditions for levying fees.
VWBES.2019.373 · so (Art. 58 Abs. 2 lit. a LMG)
Farmer Appeals Fee for Slaughtering Unhealthy Cows
Cited as the basis for levying fees for controls leading to an objection.
2019 1248 · be (Art. 58 Abs. 2 Bst. a LMG e contrario)
Food Inspection Compliance Appeal Dismissed
The imposition of fees was justified because the case was not considered a particularly minor one.
VWBES.2018.447 · so (Art. 58 Abs. 2 lit. a LMG)
Veterinary Fee Dispute and Due Process Violation
This article, concerning fees for inspections leading to a complaint, was discussed as the basis for the original fee imposition, although the final order did not use it for the substance of the decision (which was based on procedural grounds).