Art. 34 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) - Beanstandete Produkte
Art. 34 LMG · Beanstandete Produkte
Haben die Vollzugsbehörden ein Produkt beanstandet, so ordnen sie die zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes erforderlichen Massnahmen an.
Sie können anordnen, dass das beanstandete Produkt: a. mit oder ohne Auflagen verwertet werden darf; b. durch das Unternehmen auf dessen Kosten beseitigt werden muss; c. auf Kosten des Unternehmens eingezogen, unschädlich gemacht, unschädlich verwertet oder beseitigt werden muss.
Sie können die im Betrieb verantwortliche Person verpflichten: a. die Ursachen der Mängel abzuklären; b. geeignete Massnahmen zu treffen; c. die Vollzugsbehörden über die getroffenen Massnahmen zu informieren.
Werden Auflagen wiederholt missachtet, so können die Vollzugsbehörden die Beseitigung oder die Einziehung des Produkts anordnen.
Bei der Einfuhr können die Vollzugsbehörden ein beanstandetes Produkt auch: a. zurückweisen; b. an die zuständige kantonale Vollzugsbehörde für weitere Abklärungen überweisen; c. zurücksenden, wenn die für die Sendung verantwortliche Person und die zuständige Behörde des Herkunftslandes zustimmen; d. auf Antrag der für die Sendung verantwortlichen Person in ein neues Bestimmungsland senden, wenn die zuständige Behörde des Bestimmungslandes zustimmt.