Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
817.0 LMGLDALLDerr CH

Art. 14a Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) - Alkoholtestkäufe

LMG; 2. Kapitel: Anforderungen an Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (75 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 14a LMG · Alkoholtestkäufe

Die zuständige kantonale Behörde kann zur Überprüfung der Einhaltung der Altersbeschränkung für die Abgabe alkoholischer Getränke Testkäufe durchführen oder anordnen.

Ein Testkauf ist ein Kauf oder ein versuchter Kauf eines alkoholischen Getränks durch eine beauftragte minderjährige Person.

Die bei Testkäufen gewonnenen Erkenntnisse können in Straf- oder Verwaltungsverfahren nur verwendet werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a. Die Testkäufe werden von der kantonalen Behörde oder von einer anerkannten Fachorganisation durchgeführt. b. Die minderjährige Person und eine Inhaberin oder ein Inhaber der elterlichen Sorge haben der Teilnahme an den Testkäufen schriftlich zugestimmt. c. Die kantonale Behörde oder eine anerkannte Fachorganisation stellt fest, dass: 1. die minderjährige Person sich für den vorgesehenen Einsatz eignet; und 2. sie hinreichend auf den Einsatz vorbereitet worden ist. d. Die minderjährige Person leistet ihren Einsatz anonym und wird dabei von einer erwachsenen Person begleitet. e. Es werden keine Massnahmen getroffen, die das wahre Alter der minderjährigen Person verschleiern. f. Der Testkauf wird umgehend protokolliert und dokumentiert.

Der Bundesrat regelt insbesondere: a. die Anerkennung und die Beaufsichtigung der beigezogenen Fachorganisationen; b. die Einzelheiten betreffend die Rekrutierung, die Instruktion, die Begleitung und den Persönlichkeitsschutz der Minderjährigen; c. die Anforderungen an die Protokollierung und die Dokumentation der durchgeführten Testkäufe; d. die Rückmeldungen an die betroffenen Verkaufsstellen.

← Art. 14 LMG Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) - Zweck Art. 15 LMG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →