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Art. 13 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) - Besondere Kennzeichnung

LMG; 2. Kapitel: Anforderungen an Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
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Art. 13 LMG · Besondere Kennzeichnung

Der Bundesrat kann weitere Angaben vorschreiben, namentlich über: a. Haltbarkeit; b. Aufbewahrungsart; c. Herkunft der Rohstoffe; d. Produktionsart; e. Zubereitungsart; f. besondere Wirkungen; g. besondere Gefahren; h. Nährwert.

Er kann Vorschriften erlassen darüber, wie Betriebe, die zubereitete Speisen an Konsumentinnen und Konsumenten abgeben, die Speisen auf ihren Menükarten zu kennzeichnen haben.

Er kann Vorschriften erlassen über die Kennzeichnung zum Schutz der Gesundheit besonders gesundheitsgefährdeter Menschen.

Er regelt: a. die Zulässigkeit nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben; b. die Kennzeichnung von Lebensmitteln, denen Stoffe zugesetzt worden sind, die als lebensnotwendig oder physiologisch nützlich erachtet werden.

Er kann festlegen, dass wissenschaftliche Daten und Informationen, die für die Begründung einer gesundheitsbezogenen Angabe verwendet werden, während einer bestimmten Frist nicht zur Begründung derselben gesundheitsbezogenen Angabe für ein anderes Produkt verwendet werden können.

Diese Vorschriften dürfen keine unverhältnismässige administrative Mehrbelastung für die Betriebe zur Folge haben.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

A-1069/2024 (Art. 13 Abs. 1 Bst. c LMG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 Bst. e und f sowie Art. 39 Abs. 1 und 2 Bst. a und c der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 betreffend die Information über Lebensmittel (LIV, SR 817.022.16))
Customs Duties and VAT Liability for Low-Priced Imported Meat
Cited to establish labeling requirements for food products, including origin information.
C-5769/2011 (Art. 13 Abs. 1 LMG)
Beta-Alanine Food Supplement Safety and Efficacy Rejection Upheld
The court used this provision to state that foodstuffs must not endanger health during normal use, which was violated by the side effect of paresthesia.
C-6173/2011 (Art. 13 Abs. 1 LMG)
Dietary Supplement Curcumin Safety and Efficacy Denial Upheld
Cited as the basis for requiring that food products must not endanger health under normal use.