Art. 9 Verordnung vom 3. November 2004 über den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen (CartV) - Teilnahme am internationalen Informationsverfahren

Das BAFU stellt über das Biosafety Clearing House folgende Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung: a. alle für die Umsetzung dieser Verordnung notwendigen Bundeserlasse; b. alle internationalen Übereinkünfte der Schweiz zum grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen; c. Namen und Adressen der Bundesbehörden nach den Artikeln 8 Buchstabe d und 10; d. alle Entscheide, welche das Inverkehrbringen und die Einfuhr von gentechnisch veränderten Organismen oder die Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Organismen betreffen; e. alle Entscheide über den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen, die zur Verarbeitung oder zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel vorgesehen sind, innert 15 Tagen nach deren Eröffnung; dabei müssen die Informationen mindestens die Angaben nach Anhang 2 enthalten; f. Zusammenfassungen von Biosicherheits- und anderen relevanten Umweltstudien; g. Angaben über Fälle von unabsichtlichen grenzüberschreitenden Verbreitungen; h. die Berichte nach Artikel 8 Buchstabe e.

Die Bundesbehörden nach Artikel 8 Buchstabe d stellen dem BAFU die Informationen nach Absatz 1 zur Verfügung.