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Art. 6 Bundesgesetz vom 21. März 2003 über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (GTG) - Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und biologischer Vielfalt

GTG; 2. Kapitel: Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen
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Art. 6 GTG · Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und biologischer Vielfalt

Mit gentechnisch veränderten Organismen darf nur so umgegangen werden, dass sie, ihre Stoffwechselprodukte oder ihre Abfälle: a. den Menschen, die Tiere oder die Umwelt nicht gefährden können; b. die biologische Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung nicht beeinträchtigen.

Gentechnisch veränderte Organismen dürfen im Versuch freigesetzt werden, wenn: a. die angestrebten Erkenntnisse nicht durch Versuche in geschlossenen Systemen gewonnen werden können; b. der Versuch auch einen Beitrag zur Erforschung der Biosicherheit von gentechnisch veränderten Organismen leistet; c. sie keine gentechnisch eingebrachten Resistenzgene gegen in der Human- und Veterinärmedizin eingesetzte Antibiotika enthalten; und d. nach dem Stand der Wissenschaft eine Verbreitung dieser Organismen und ihrer neuen Eigenschaften ausgeschlossen werden kann und die Grundsätze von Absatz 1 nicht in anderer Weise verletzt werden können.

Gentechnisch veränderte Organismen, die bestimmungsgemäss in der Umwelt verwendet werden sollen, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie keine gentechnisch eingebrachten Resistenzgene gegen in der Human- und Veterinärmedizin eingesetzte Antibiotika enthalten und wenn auf Grund von Versuchen im geschlossenen System und von Freisetzungsversuchen belegt ist, dass sie: a. die Population geschützter oder für das betroffene Ökosystem wichtiger Organismen nicht beeinträchtigen; b. nicht zum unbeabsichtigten Aussterben einer Art von Organismen führen; c. den Stoffhaushalt der Umwelt nicht schwerwiegend oder dauerhaft beeinträchtigen; d. keine wichtigen Funktionen des betroffenen Ökosystems, insbesondere die Fruchtbarkeit des Bodens, schwerwiegend oder dauerhaft beeinträchtigen; e. sich oder ihre Eigenschaften nicht in unerwünschter Weise verbreiten; und f. nicht in anderer Weise die Grundsätze von Absatz 1 verletzen.

Gefährdungen und Beeinträchtigungen müssen sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt werden; dabei sollen auch die Zusammenhänge mit anderen Gefährdungen und Beeinträchtigungen beachtet werden, die nicht von gentechnisch veränderten Organismen herrühren.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

A-6728/2007 (Art. 6 al. 1 LGG)
Federal Administrative Court Upholds Experimental GM Wheat Field Trial
This provision establishes the general principle that those using genetically modified organisms must ensure they do not endanger humans, animals, or the environment, and do not harm biological diversity or sustainable use of its elements. This was cited in the context of assessing the overall safety of the dissemination.
A-6728/2007 (Art. 6 al. 2 let. a LGG)
Federal Administrative Court Upholds Experimental GM Wheat Field Trial
This provision states that experimental dissemination is authorized only if the desired results cannot be obtained by trials in contained conditions. This was a key point of contention and analysis in the court's decision regarding the 'step by step' principle.