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Art. 34 Bundesgesetz vom 21. März 2003 über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (GTG) - Sicherstellung

GTG; 5. Kapitel: Haftpflicht
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Art. 34 GTG · Sicherstellung

Der Bundesrat kann zum Schutz von Geschädigten: a. den bewilligungs- oder meldepflichtigen Personen vorschreiben, dass sie ihre Haftpflicht durch Versicherung oder in anderer Form sicherstellen; b. den Umfang und die Dauer der Sicherstellung festlegen oder dies im Einzelfall der Behörde überlassen; c. die Person, die die Haftpflicht sicherstellt, verpflichten, der Vollzugsbehörde das Bestehen, Aussetzen und Aufhören der Sicherstellung zu melden; d. vorsehen, dass die Sicherstellung erst 60 Tage nach Eingang der Meldung aussetzt oder aufhört.

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