814.91 GTGLGGLIG

Art. 32 Bundesgesetz vom 21. März 2003 über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (GTG) - Verjährung

GTG; 5. Kapitel: Haftpflicht

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Art. 32 GTG · Verjährung

Die Ersatzansprüche verjähren drei Jahre, nachdem die geschädigte Person Kenntnis vom Schaden und von der haftpflichtigen Person erlangt hat, spätestens aber 30 Jahre, nachdem: a. das Ereignis, das den Schaden verursacht hat, im Betrieb oder in der Anlage eingetreten ist oder ein Ende gefunden hat; oder b. die gentechnisch veränderten Organismen in Verkehr gebracht worden sind.

Das Rückgriffsrecht verjährt ebenfalls nach Absatz 1. Die dreijährige Frist beginnt zu laufen, sobald die Ersatzleistung vollständig erbracht und die mithaftpflichtige Person bekannt ist.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

BVGE-2010-26 (Art. 32 GTG)

Taxpayer Subject to EU Interest and Royalties Directive for Withholding Tax Exemption

Basis for the decision on the inadmissibility of the appeal.

Art. 32 Bundesgesetz vom 21. März 2003 über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (GTG) - Verjährung

Art. 32 GTG · Verjährung

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)