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Art. 22 Bundesgesetz vom 21. März 2003 über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (GTG) - Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit

GTG; 3. Kapitel: Vollzug
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Art. 22 GTG · Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit

Der Bundesrat bestellt eine Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit, der Sachverständige aus den verschiedenen interessierten Kreisen angehören. Schutz- und Nutzungsinteressen müssen angemessen vertreten sein.

Die Fachkommission berät den Bundesrat in Fragen der biologischen Sicherheit beim Erlass von Vorschriften und die Behörden beim Vollzug. Sie wird zu Bewilligungsgesuchen angehört. Sie kann Empfehlungen zu diesen Gesuchen abgeben; in wichtigen und begründeten Fällen kann sie vorgängig Gutachten und Untersuchungen veranlassen.

Sie arbeitet mit anderen eidgenössischen und kantonalen Kommissionen zusammen, die sich mit Fragen der Biotechnologie befassen.

Sie führt den Dialog mit der Öffentlichkeit. Sie erstattet dem Bundesrat periodisch Bericht über ihre Tätigkeit.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A 2009 2 · gr (art. 22 cpv. 1 lett. b LIG)
Taxpayer v. Tax Authority: Recognition of Judicial Settlement Modifying Usufruct for Income Tax Purposes
Cited in the reasoning section for cantonal tax law regarding the taxable rental value of properties reserved for personal use by the usufructuary.