Art. 3 Verordnung vom 10. November 2004 zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte Chemikalien im internationalen Handel (ChemPICV) - Ausfuhrmeldung

Wer eine Chemikalie nach Anhang 1 oder 2 an eine einführende PIC-Vertragspartei ausführen will, muss für seine erste Ausfuhr pro Kalenderjahr und Empfängerland spätestens 30 Tage vor der Ausfuhr dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) Folgendes mitteilen: a. seinen Namen und seine Adresse; b. den Namen und die Adresse des Importeurs; c. den Namen und die Identität des Stoffes oder die Namen, die Identität und die Gehalte (in Prozent) aller Stoffe nach Anhang 1 oder 2 (chemische Namen inklusive CAS-Nummern), die in der Zubereitung enthalten sind, sowie die entsprechenden Handelsnamen; d. die im laufenden Jahr zu erwartende Ausfuhrmenge; e. das Einfuhrland; f. die gefährlichen Eigenschaften und die vorgesehene Gefahrenkennzeichnung auf der Etikette; g. Hinweise auf die Gegenmassnahmen im Unglücksfall, auf Massnahmen zur schadlosen Entsorgung und auf sonstige Vorsichtsmassnahmen, namentlich zur Expositions- und zur Emissionsminderung; h. die voraussichtlichen Verwendungen; i. das voraussichtliche Ausfuhrdatum; j. das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 20 ChemV .

Von der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 ausgenommen sind Chemikalien nach Anhang 1, die für eine Verwendungen als Pflanzenschutzmittel ausgeführt werden sollen und die der Bewilligungspflicht nach Anhang 2.5 Ziffer 4.2.1 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005 unterliegen.