Art. 2 Verordnung vom 10. November 2004 zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte Chemikalien im internationalen Handel (ChemPICV) - Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für: a. Stoffe, die in der Schweiz aus Gründen des Gesundheits- oder des Umweltschutzes verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen (Anhang 1); b. dem PIC-Verfahren unterliegende Stoffe und sehr gefährliche Pestizidformulierungen (Anhang 2); c. sonstige gefährliche Stoffe und gefährliche Zubereitungen im Sinne von Artikel 3 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015 (ChemV).

Sie gilt nicht für: a. Suchtstoffe und psychotrope Stoffe; b. radioaktives Material; c. Abfälle; d. chemische Waffen; e. pharmazeutische Produkte, einschliesslich Arzneimittel für Mensch und Tier; f. Lebensmittel; g. Stoffe und Zubereitungen, die als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden; h. Stoffe und Zubereitungen, die zu Forschungs- und Analysezwecken oder zum persönlichen Gebrauch einer Einzelperson ausgeführt werden und deren Mengen pro Sendung 10 kg nicht übersteigen.