Verordnung des UVEK vom 28. Juni 2005 über die Fachbewilligung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in speziellen Bereichen (VFB-SB) - Berechtigung (VFB-SB)
Inhaltsübersicht (13)
Gesetzestext (13 Artikel)
Eine Fachbewilligung nach dieser Verordnung berechtigt zur beruflichen und gewerblichen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 2000 beim Unterhalt: a. von Bahn-, Militär- und Sportanlagen; b. der Umgebung von Wohn-, Dienstleistungs-, Gewerbe-, Industrie- und öffentlichen Bauten.
Sie berechtigt überdies, andere Personen bei Tätigkeiten nach Absatz 1 anzuleiten.
Im Auftrag Dritter dürfen Personen, die keine Fachbewilligung besitzen, Pflanzenschutzmittel nur verwenden, wenn sie vor Ort von einer Inhaberin oder einem Inhaber einer Fachbewilligung angeleitet worden sind oder angeleitet werden.
Die Fachbewilligung wird einer Person erteilt, die über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse nach Anhang 1 verfügt.
Als Nachweis der erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse gilt das Bestehen einer Fachprüfung nach Artikel 3.
Durch die Fachprüfung soll festgestellt werden, ob die Kandidatinnen und Kandidaten die nach Anhang 1 für eine Fachbewilligung erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzen.
Die Fachprüfung ist im Anhang 2 geregelt.
Ein bestimmter Ausbildungsabschluss gilt als einer Fachbewilligung gleichwertig, wenn er den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) entscheidet über die Gleichwertigkeit auf Gesuch einer Schule oder einer Berufsbildungseinrichtung.
Dem Gesuch müssen der Lehrplan und das Prüfungsreglement beiliegen.
Der Ausweis über den Abschluss einer als gleichwertig anerkannten Ausbildung gilt als Fachbewilligung.
Fachbewilligungen nach bisherigem Recht für die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln in speziellen Bereichen behalten ihre Gültigkeit.
Nach bisherigem Recht als einer Fachbewilligung gleichwertig anerkannte Prüfungen gelten als Fachbewilligung nach dieser Verordnung.
Fachbewilligungen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind schweizerischen Fachbewilligungen gleichgestellt.
Die Trägerschaft für die Organisation von Fachprüfungen nach dieser Verordnung ist die Schweizerische Ausbildungsstätte für Natur- und Umwelt (SANU).
Sie hat namentlich folgende Aufgaben: a. Sie bezeichnet und beaufsichtigt die Prüfungsstellen. b. Sie koordiniert die Fachprüfungen. c. Sie führt eine Prüfungsstatistik. d. Sie erstattet dem BAFU jährlich Bericht. e. Sie sorgt bei Bedarf für Möglichkeiten der Vorbereitung auf die Fachprüfungen.
Die Prüfungsstellen haben folgende Aufgaben: a. Sie führen die Fachprüfungen durch. b. Sie bieten in Absprache mit der Trägerschaft Vorbereitungskurse an. c. Sie bestimmen die Examinatorinnen und Examinatoren. d. Sie stellen die Fachbewilligungen nach bestandener Fachprüfung aus. e. Sie melden der Trägerschaft die ausgestellten Fachbewilligungen. f. Sie führen ein nicht öffentliches Verzeichnis über die von ihnen ausgestellten Fachbewilligungen.
Das BAFU hat folgende Aufgaben und Befugnisse: a. Es bestellt einen Fachbewilligungsausschuss. b. Es übt die Aufsicht über die Trägerschaft aus. c. Es führt ein Verzeichnis der von der Trägerschaft bezeichneten Prüfungsstellen. d. Es entscheidet über Gesuche um Anerkennung gleichwertiger Ausbildungsabschlüsse und führt ein Verzeichnis der als gleichwertig anerkannten Ausbildungsabschlüsse. e. Es führt ein nicht öffentliches Verzeichnis über die von den kantonalen Vollzugsbehörden nach Artikel 11 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 5 ChemRRV verfügten Massnahmen. f. Es legt ein Muster für die Fachbewilligung fest.
Im Fachbewilligungsausschuss sind namentlich die folgenden Verwaltungsstellen und Organisationen vertreten: a. das BAFU; b. das Bundesamt für Gesundheit; bbis. das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen; c. das Bundesamt für Landwirtschaft; d. das Staatssekretariat für Wirtschaft; e. die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt; f. die kantonalen Vollzugsbehörden nach Artikel 11 Absatz 1 ChemRRV; g. die Trägerschaft; h. die Schweizerischen Bundesbahnen und die eidgenössisch konzessionierten Eisenbahnen; i. der Schweizerische Fachverband der Hauswarte; j. der Verein scienceindustries.
Das BAFU führt den Vorsitz.
Der Fachbewilligungsausschuss berät das BAFU in Fragen des Vollzugs dieser Verordnung.
Die Gebühren für die Fachprüfungen richten sich nach Anhang 2 Ziffer 6.
Für die Gebühren des BAFU für den Vollzug dieser Verordnung gilt die Chemikaliengebührenverordnung vom 18. Mai 2005 .
Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.