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Art. 13 Bundesgesetz vom 16. Juni 2017 über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG) - Übertretungen

NISSG
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Art. 13 NISSG · Übertretungen

Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: a. bei der gewerblichen oder beruflichen Installation, Verwendung oder Wartung die Sicherheitsvorgaben des Herstellers nicht befolgt; b. gegen die Pflicht nach Artikel 3 Absatz 2 zur Erbringung eines Sachkundenachweises oder zum Einbezug einer Fachperson verstösst; c. gegen die durch den Bundesrat festgelegten Massnahmen nach Artikel 4 Absatz 2 verstösst; d. gegen eine Ausführungsbestimmung, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst.

Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.

Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer fahrlässig ein Produkt einführt, durchführt, abgibt, besitzt oder verwendet, das einem Verbot nach Artikel 5 unterliegt.

Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht sind anwendbar.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

P/18454/2020 · ge (art. 13 al. 3 LRNIS)
Defendant Convicted of Prostitution Ring Operation, Drug Trafficking, and Offenses Against Minors
Provision used to find the defendant guilty of negligently possessing a prohibited laser pointer.
TPI 2022 107 · ju (art. 13 LRNIS)
R v Smith, Jones, and Brown: Drug Trafficking, Money Laundering, and Related Offences
Cited for the conviction of A.________ for an offense related to laser pointers.