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Art. 27 Lärmschutz-Verordnung (LSV) - Mangelhafte Erfüllung und Zweckentfremdung

LSV; 4. Kapitel: Bestehende ortsfeste Anlagen
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Art. 27 LSV · Mangelhafte Erfüllung und Zweckentfremdung

Das BAFU hält die Tranchenzahlungen während der Programmdauer ganz oder teilweise zurück, wenn der Kanton: a. seiner Berichterstattungspflicht (Art. 26 Abs. 1) nicht nachkommt; b. eine erhebliche Störung seiner Leistung schuldhaft verursacht.

Stellt sich nach der Programmdauer heraus, dass die Leistung mangelhaft ist, so verlangt das BAFU vom Kanton Nachbesserung; es setzt ihm dafür eine angemessene Frist.

Werden Anlagen, an die Beiträge geleistet wurden, ihrem Zweck entfremdet, so kann das BAFU vom Kanton verlangen, dass er innerhalb einer angemessenen Frist die Unterlassung oder Rückgängigmachung der Zweckentfremdung erwirkt.

Werden die Mängel nicht behoben oder wird die Zweckentfremdung nicht unterlassen oder nicht rückgängig gemacht, so richtet sich die Rückforderung nach den Artikeln 28 und 29 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 .

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

200 2018 528 · be (Art. 27 LSV)
Insured's Rejection for Vocational Measures Upheld Due to Untreated Substance Dependence and Lack of Commitment to Abstinence
This provision is NOT cited in the dispositive.