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Art. 60 Gewässerschutzverordnung (GSchV) - Programmvereinbarung

GSchV; 9. Kapitel: Gewährung von Bundesbeiträgen
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Art. 60 GSchV · Programmvereinbarung

Für den Abschluss der Programmvereinbarung ist zuständig: a. das BAFU für Abgeltungen an Abwasseranlagen sowie an die Planung und Durchführung von Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern; b. das BLW für Abgeltungen an Massnahmen der Landwirtschaft.

Die Programmvereinbarung wird gebietsweise abgeschlossen. Gegenstand der Programmvereinbarung sind insbesondere: a. die gemeinsam zu erreichenden strategischen Programmziele; b. die Leistung des Kantons; c. die Beitragsleistung des Bundes; d. das Controlling.

Die Dauer der Programmvereinbarung beträgt für Abgeltungen an: a. Massnahmen der Landwirtschaft: in der Regel 6 Jahre; b. die übrigen Massnahmen: 4 Jahre.

Das zuständige Bundesamt erlässt Richtlinien über das Vorgehen bei Programmvereinbarungen sowie über die Angaben und Unterlagen zu den Gegenständen der Programmvereinbarung.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

TVR.2016.Nr.24 · tg (Art. 60 a Abs. 1 GSchV)
Wastewater Fee Calculation: Full Area vs. Capped Area and Double Correction
Cited in the introductory summary, which reflects the core of the legal issue concerning wastewater fees and the polluter-pays principle.