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814.018 VOCVOCOV CH

Art. 22b Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) - Mangelhafte Einreichung der VOC-Bilanz

VOCV
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Art. 22b VOCV · Mangelhafte Einreichung der VOC-Bilanz

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Wird die VOC-Bilanz nicht vollständig oder nicht fristgerecht eingereicht, so setzt das BAZG eine Nachfrist zur Einreichung einer ordnungsgemässen Bilanz.

Für die Abgaben, die nach Artikel 22 Absatz 2 aufgrund der nachgereichten Bilanz nachzubezahlen sind, ist ein Verzugszins geschuldet. Dieser ist ab dem Ablauf der Einreichungsfrist nach Artikel 22 Absatz 1 geschuldet.

Verstreicht die Nachfrist nach Absatz 2 unbenützt, so setzt die Oberzolldirektion die nachzubezahlende Abgabe nach pflichtgemässem Ermessen und unter Berücksichtigung der belasteten Ausgänge der Vorjahre fest.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A-5906/2008 (Art. 22b Abs. 1 VOCV)
Company fined for late VOC submission, suspension overturned
This provision is applied to annul the decision to suspend the authorization due to the late submission of the VOC balance, as it is deemed disproportionate.